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Allgemeine Auftragsbedingungen (Stand 01.02.2021)

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für Verträge zwischen dem/der Auftraggeber/-in – Auftraggeber genannt – und der TAXGUARD Steuerberatungsgesellschaft mbH – TAXGUARD genannt – sowie für vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche sonstiger Personen aus der Tätigkeit der TAXGUARD aufgrund des Mandatsvertrages, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Begründung, Umfang und Ausführung des Auftrags

2.1. Für den Umfang der von der TAXGUARD zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der im Zeitpunkt der Leistung erteilte Auftrag maßgebend.

2.2. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

2.3. Keine materielle Überprüfung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Angaben etc.: Die TAXGUARD ist berechtigt, die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, sowie die zur Verfügung gestellten Belege, Grundaufzeichnungen und dgl. als richtig zugrunde zu legen. Sie verpflichtet sich, den Auftraggeber auf offensichtliche Widersprüche sowie von ihr anlässlich ihrer Tätigkeit festgestellte Unrichtigkeiten – insbesondere formeller Art – hinzuweisen. Eine Verpflichtung der TAXGUARD zur materiellen Überprüfung der ihr überlassenen Belege und Angaben, insbesondere einer übergebenen Buchführung und eines Abschlusses (Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, Einnahme-Überschuss-Rechnung), jeweils nebst etwaigen Anlagen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit bedarf gesonderter Vereinbarung.

2.4. Not- und Ausschlussfristen: Die Wahrung von Not- (z. B. Einspruchs- und Klagefristen) sowie Ausschlussfristen (nicht verlängerbare Antragsfristen) obliegt der TAXGUARD, wenn und soweit der über die Frist unterrichtete Auftraggeber rechtzeitig dazu die erforderlichen Unterlagen und Angaben zur Verfügung gestellt, sowie jeweils einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einlegung des Einspruchs oder Erhebung der Klage erteilt hat. Ein Klageauftrag im gerichtlichen Verfahren kann nur unter gleichzeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er der TAXGUARD unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der TAXGUARD eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Informationen, Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der (jeweiligen) Tätigkeit der TAXGUARD bekannt werden.

3.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der TAXGUARD übermittelten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und bei Fragen Rücksprache zu nehmen.

3.3. Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruch, Widerspruch, Beschwerde) sowie die Erhebung einer Klage ist vom Auftraggeber jeweils ein gesonderter Auftrag zu erteilen. Ein Klageauftrag kann nur unter gleichzeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.

3.4. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der TAXGUARD oder seiner Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter und herangezogene fachkundige Dritte) beeinträchtigen könnte.

3.5. Der Auftraggeber darf berufliche Äußerungen, Berichte, Gutachten und dgl. der TAXGUARD nur mit deren schriftlicher Einwilligung weitergeben. Das gilt nicht, wenn und soweit sich bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

3.6. Auf Verlangen der TAXGUARD hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Mängelbeseitigung

4.1. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel binnen einer angemessenen Frist. Er muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, der TAXGUARD zur Mängelbeseitigung auffordern Der Anspruch muss unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.

4.2. Beseitigt die TAXGUARD berechtigt geltend gemachte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt die Nachbesserung fehl, oder lehnt die TAXGUARD die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten der TAXGUARD die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.3. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von der TAXGUARD jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die TAXGUARD Dritten gegenüber, mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der TAXGUARD oder seiner Mitarbeiter die Interessen des Auftraggebers überwiegen. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Leistung enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen die TAXGUARD in jedem Falle, sie auch gegenüber Dritten richtigzustellen oder die berufliche Leistung zurückzunehmen.

5. Verschwiegenheitspflicht

5.1. Die TAXGUARD ist gesetzlich verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und soweit der Auftraggeber die TAXGUARD schriftlich davon entbindet. Die Pflicht zum Stillschweigen besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die TAXGUARD ist nicht berechtigt, Honorarforderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten.

5.2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfange auch für die Mitarbeiter der TAXGUARD.

5.3. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der TAXGUARD und/oder ihrer Mitarbeiter erforderlich ist. DIE TAXGUARD und ihre Mitarbeiter sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als die TAXGUARD nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung und den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Information, Überlassung von Unterlagen und Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Versicherungsfalles verpflichtet ist.

5.4. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

6. Mitwirkung Dritter

6.1. Die TAXGUARD ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags angestellte und freie Mitarbeiter, datenverarbeitende Unternehmen sowie im Bedarfsfalle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.

6.2. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat die TAXGUARD dafür zu sorgen, dass diese zur Verschwiegenheit in gleichem Maße wie sie (vgl. Ziffer 5) verpflichtet sind.

7. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

7.1. Die TAXGUARD hat die Handakten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn die TAXGUARD den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen eines Monats, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

7.2. Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat die TAXGUARD dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. DIE TAXGUARD kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht nach Ziffer 13 bleibt unberührt.

7.3. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der TAXGUARD aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen den Partnern des Mandatsvertrages und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken der TAXGUARD gefertigten Arbeitspapiere.

7.4. Die TAXGUARD ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Unterlagen auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Es ist vielmehr Sache des Auftraggebers, die Unterlagen bei der TAXGUARD abzuholen.

8. Urheberrechtschutz

Für die Leistungen der TAXGUARD gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der schriftlichen Arbeitsergebnisse zur bestimmungsgemäßen (vereinbarten) Verwendung. Eine anderweitige Verwendung – insbesondere eine Weitergabe an Dritte für nichtsteuerliche Zwecke – bedarf der schriftlichen Einwilligung der TAXGUARD.

9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

9.1. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der von der TAXGUARD angebotenen Leistung in Verzug, so ist die TAXGUARD berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die TAXGUARD den Vertrag fristlos kündigen.

9.2. Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (Ziffer 9.1) ist die TAXGUARD berechtigt, Ersatz der ihr dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen und zwar auch dann, wenn die TAXGUARD von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

10. Bemessung der Vergütung (Gebühren- und Auslagenersatz)

10.1. Die Vergütung bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV).

10.2. Ist der Gegenstandswert einer Angelegenheit so niedrig, dass eine nach der StBVV anzusetzende Wertgebühr in keinem Verhältnis zu dem üblicherweise erforderlichen Zeitaufwand steht, so kann die Gebühr im Rahmen des § 4 Abs. 2 StBVV (Festsetzung eines angemessenen Betrages) bis auf den Durchschnittsbetrag zwischen maximaler Wertgebühr und maximaler Zeitgebühr angehoben werden.

10.3. Eine höhere oder eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann in Textform vereinbart werden. Eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung kann allein in außergerichtlichen Angelegenheiten vereinbart werden. Die niedrigere Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko der TAXGUARD stehen.

10.4. Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

10.5. Die TAXGUARD erhält Aufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB für einmalige und laufende EDV-Kosten, wie z. B. für Nutzungs-, Speicher- und Übermittlungsgebühren.

11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

11.1. Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch der TAXGUARD nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.

11.2. Wird der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat die TAXGUARD Anspruch auf mindestens 50 v.H. der ihr für die Ausführung des gesamten Auftrags zustehenden Vergütung. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

11.3. Weitergehende Ansprüche der TAXGUARD auf Schadensersatz bleiben unberührt.

12. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber einem Vergütungsanspruch der TAXGUARD ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

13. Zurückbehaltungsrecht

TAXGUARD kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch für solche Unterlagen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausstehenden Vergütung (Ziffer 10) für durch die TAXGUARD erstellte Aufträge stehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen des Einzelfalles – z. B. wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der rückständigen Beträge – gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde.

14. Rechnungsstellung und Vorabankündigung (Pre-Notification) von SEPA-Lastschriften

14.1. Die Form der Rechnungsstellung liegt im Ermessen der TAXGUARD, insbesondere ist auch die elektronische Rechnungsstellung zulässig.

14.2. Der Versand der Vorabankündigung einer SEPA-Lastschrift erfolgt spätestens 2 Tage vor Fälligkeit und wird auf der Rechnung angegeben sein (Verkürzte Vorlauffrist CORE).

15. Haftung

15.1. Die TAXGUARD haftet nur für eigenes Verschulden und Verschulden ihrer Mitarbeiter sowie für die Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Auswahl des von ihr eingeschalteten datenverarbeitenden Unternehmens, nicht jedoch für Verschulden eines im Einvernehmen mit dem Auftraggeber herangezogenen fachkundigen Dritten.

15.2. Die Haftung der TAXGUARD für Schadensersatzansprüche jeder Art, sei es als Einzel- oder Gesamtschuldner, wird einvernehmlich auf 1.000.000 EUR für den einzelnen Schadensfall begrenzt (§67a StBerG). Unter “Einzelner Schadensfall” ist die Summe aller Schadensersatzansprüche des Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung – auch für mehrere aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume/Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkte – ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen die TAXGUARD oder ihre Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit zwischen diesen Handlungen ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.

15.3. Ansprüche nach Ziffer 4.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem die TAXGUARD die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.

15.4. Eine weitergehende Haftung der TAXGUARD als nach Ziffer 15.2 im Einzelfall bedarf gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Durch schriftliche Vereinbarung kann die Haftung auch auf einen geringeren als den in Ziffer 15.2 genannten Betrag begrenzt werden.

16. Haftungsausschlüsse

16.1. Mündliche Erklärungen und Auskünfte: Die Erteilung mündlicher Auskünfte oder sonstige mündliche Erklärungen gehören nicht zu den vertraglichen Hauptleistungen der TAXGUARD. Sie bergen die Gefahr einer nicht vollständigen mündlichen Darlegung des zu beurteilenden Sachverhalts sowie von Missverständnissen auf der Seite der TAXGUARD bei der Aufnahme des Sachverhalts und auf der Seite des Auftraggebers bei dem Verständnis der Erklärung oder Auskunft in sich. Es wird deshalb vereinbart, dass die TAXGUARD nur für ihre schriftlich erteilten Auskünfte und Erklärungen einzutreten hat, und die Haftung für mündliche Erklärungen und Auskünfte der TAXGUARD oder ihrer Mitarbeiter ausgeschlossen wird.

16.2. Haftungsausschluss wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts: Eine Haftung der TAXGUARD wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Rahmen eines ausdrücklichen übernommenen Auftrags, zu dessen Erledigung die Anwendung des ausländischen Rechts erforderlich und die Haftung der TAXGUARD schriftlich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausgedehnt worden ist.

16.3. Die Haftung der TAXGUARD einem Dritten gegenüber ist ausgeschlossen.

17. Verjährung von Schadensersatzansprüchen

17.1. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem Vertragsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

17.2. Erfüllt die Verletzung der vertraglichen Pflicht den Tatbestand der unerlaubten Handlung, verjährt der Anspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

17.3. Der Anspruch des Auftraggebers verjährt ebenfalls, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden, dem anspruchsbegründenden Ereignis und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung durch die TAXGUARD, ihren Bevollmächtigten oder ihrem Haftpflichtversicherer gerichtlich geltend gemacht hat.

17.4. Ansprüche nach Ziffer 6.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem TAXGUARD die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.

18. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Aufträge, deren Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz der TAXGUARD. Gerichtsstand ist der Sitz der TAXGUARD soweit dies gesetzlich zulässig ist.

20. Wirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser AAB unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

21. Änderungen und Ergänzungen der AAB

Änderungen und Ergänzungen dieser AAB bedürfen der Schriftform.